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Junckers Redezettel zur Lage der EU – in kommentierter Verdichtung.

AFP
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Jean-Claude Juncker begann seine Rede am Morgen auf Englisch, wechselte ins Deutsche und schloss auf Französisch.

Liebe Freunde,

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Ihr und ich glauben zumindest mehrheitlich daran, dass das, was wir hier tun sinnvoll und wichtig ist. Daher ist es auch dankbar, hier vor Ihnen die Rede halten zu dürfen und nicht woanders. Ich bin gut drauf, denn schlimmer als 2016 kann es nicht werden. Aber seither haben wir alle eine Schippe mehr draufgelegt - nicht nur Ihr und ich, sondern auch die 27 Nationalstaaten (hehe, ich tue einfach so, als wären die Briten schon draußen).

Die Zahlen sind super: Wachstum gut, Arbeitslosigkeit runter, Defizite weniger, Investitionen rauf - wir haben Wind in den Segeln (das solltet ihr euch für das Ende merken). Wir sollten also weitermachen wie bisher, Ihr kennt alle die wichtigen Stichworte: Bankenunion, Sicherheitsunion, digitaler Binnenmarkt usw. usf. Meine Kommission hat Euch dazu schon mit jeder Menge Papier eingedeckt, keine Sorge, es wird in Zukunft nicht mehr so viel sein (hier erwähnen, dass wir schon 80% unseres Papierbudgets aufgebraucht haben?).

Die fünf Stichworte, die mir meine Generaldirektionen aufgeschrieben haben:

1. Handel: Alle wollen mit uns handeln, sogar Australien und Neuseeland (nicht mit den Briten!), jetzt müssen wir nur schauen, dass diese Bürgerproteste dagegen nicht zu schlimm werden.

2. Wettbewerbsfähigkeit: Innovation, Digitalisierung und Dekarbonisierung, industrielle Strategie, Ihr kennt das ganze Blabla, dazu aber ein Tritt gegen das Schienbein der Autoindustrie.

3. Klimaschutz: Wir sind die Besten darin und außerdem „Make the Planet great again“.

4. Digitalisierung und Datenschutz: Bürger schützen, Cyber, Datenschutz, das ist nichts Neues, aber - Obacht - wir brauchen eine Europäische Internetsicherheitsagentur.

5. Zuwanderung: Wir haben zwar schon viel erreicht, aber trotzdem sind fast alle unzufrieden. Ich sage es mal so: Wir sind alle solidarisch, aber manche solidarischer als andere. Die Situation im Mittelmeer kann so nicht weitergehen, die Italiener sind mir schon aufs Dach gestiegen, wir müssen ihnen also helfen. Dazu braucht es mehr Geld und wir zahlen das nicht mehr allein als Kommission. Letzter Punkt: European Blue Card - legale Zuwanderung ermöglichen (damit kann man dieses leidige Thema etwas positiver beenden).

Aber jetzt mal ehrlich: Straßburg ist zwar schön, aber es gibt ja auch noch Menschen in der EU und wir müssen deren Herzen und Köpfe gewinnen und ihnen sagen, wo es langgehen soll. Meine Beamten haben dazu ein Weißbuch erstellt mit fünf Szenarien und viele öffentliche Debatten geführt. Aber ich bin ja schon fast ewig dabei, ich war an Verträgen beteiligt, die Ihr nur aus den Geschichtsbüchern kennt. Deswegen habe ich mir einfach ein sechstes Szenario ausgedacht, weil ich die EU so gern habe, mir aber ein paar Sachen auf die Nerven gehen: Erstens, es gibt ein paar hier, die glauben, dass sie den Laden alleine führen könnten, aber so geht das nicht. Wir sind alle gleich, ob klein oder groß, alt oder neu, und daher müssen wir uns eben zusammenraufen. Gleichberechtigung ist ein zentraler Baustein dieser Union, keiner ist gleicher als die anderen. Außerdem kann es nicht sein, dass innerhalb der Union in jedem Land andere Standards gelten, das muss angeglichen werden. Das klingt jetzt harsch, aber ich meine damit auch, dass im Westen und Osten Kinder in der EU gleichermaßen geimpft werden können und natürlich gleiche Fischstäbchen für alle. Zweitens, wir müssen uns alle an die Regeln halten. Es war ziemlich mühsam, uns auf ein Regelwerk zu einigen und jetzt glauben einige, dass sie trotzdem machen können, was sie wollen. Das geht aber nicht. Wenn der Gerichtshof entscheidet, wie es läuft, muss man sich auch daran halten (das reicht hoffentlich für diesen Orban und seine Kumpane). Ah, und drittens wollte ich noch Freiheit sagen, aber das kennt Ihr ja (diesen Punkt vielleicht vor dem Donnerwetter, damit das Feeling ein bisschen besser ist?).

Also, wie machen wir weiter? Auf gar keinen Fall neue Verträge oder Institutionen, das tue ich mir vor meiner Rente nicht mehr an. Lasst uns einfach versuchen, das angefangene Zeug zu Ende zu bringen, Schengen und Eurozone für alle (das dürfte ein paar von Euch aufwecken), eine Sozialsäule (hier irgendwas Nettes zu Arbeitnehmern sagen, gleicher Lohn, gleiche Arbeit und gleicher Ort oder so), Nachbarschaftspolitik, aber keinesfalls mehr Erweiterung (hier könnte ich ein bisschen gegen die Türkei wettern, das kommt gerade gut an), Binnenmarkt, Europäischer Stabilitätsmechanismus soll Europäischer Währungsfond werden (das beruhigt hoffentlich den Schäuble) und wir brauchen einen Wirtschafts-  und Finanzminister (damit habe ich auch dem Macron ein Bonbon gegeben). Im Grunde Business as usual, aber wir müssen halt ein paar Punkte neu labeln, und außerdem was zu Terror und auch was zu Außenpolitik und Verteidigung machen, aber das ist ja auch nicht wirklich neu.

Jetzt ist es ja leider so, dass nicht alle Bürger mit unserer Arbeit zufrieden sind, die glauben wir würden uns zu sehr auf die Gurkenkrümmung konzentrieren. Das wollen wir schon vermeiden und uns eher auf das Wichtige konzentrieren und die Nationalstaaten den Rest machen lassen. Wer nun genau was macht, soll eine neue Kommission entscheiden, die dann nächstes Jahr Bericht erstattet (wenn du mal nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis - sollte das nicht eigentlich der Stoiber machen?).

Vorletzter Punkt - versprochen - Demokratie. Wir müssen da irgendwie vorankommen, und weil ich mir diese Wahlkämpfe ohnehin nicht mehr antun werde, schlage ich vor, dass ihr damit früher beginnt, vielleicht interessiert sich dann jemand dafür. Außerdem könnten wir uns einen Job sparen und meinen und den von Donald Tusk zusammenlegen. Eine zweiköpfige EU verwirrt vielleicht ohnehin ein paar Wählerinnen und Wähler.

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Letzter Punkt, diese Briten! Sie treten ja nun endlich aus, am 29. März 2019 ist es soweit, das ist traurig und tragisch, wir werden das bedauern, sie aber auch (sardonisches Grinsen hier erlaubt). Und wisst Ihr, was ich mir vorstelle, damit ich mich besser fühle? Am 30. März wachen unsere Bürger in einer EU auf, die all das erreicht hat, was ich Euch eben versprochen habe, Soziales, faire Besteuerung, Verteidigung, Digitalisierung und der ganze Kram, sie beteiligen sich aktiv an unseren Wahlen und finden das alles super, was wir hier jahrelang geschaffen haben. Und Ihr wisst, dass wir bei vielen Ideen schon für bekloppt erklärt wurden, Eurozone, Schengen usw. und trotzdem haben wir es hinbekommen (das braucht ziemliche Sturheit, hier könnte ich den Namen Helmut Kohl einflechten). Also, wir wachen in dieser schönen EU auf, und die Briten die wachen am gleichen Tag allein auf ihrer Insel mit einem Kater auf, das wäre doch wunderbar, oder?

Also, kurz gefasst. Wir sollten unser Haus in Europa bei Sonnenschein zu Ende bauen, nicht nur das Dach, sondern auch die anderen Stockwerke (ich sollte den Tsipras noch an die Einhaltung der Bauvorschriften erinnern) und dann bei günstigem Wind die Anker lichten, die Segel setzen und den sicheren Hafen verlassen.

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Danke.

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Christos Katsioulis
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London

Christos Katsioulis leitet das Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in London. Zuvor leitete er das Büro der Stiftung in Athen und in Brüssel. Er war fünf Jahre als Experte für Außen- und Sicherheitspolitik in der Internationalen Politikanalyse der FES tätig. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte an den Universitäten Trier und Thessaloniki studiert.

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